Zwei deutsche Gerichte machen Google für die Aussagen seiner KI-Übersichten haftbar

Was passiert ist

Zwei deutsche Gerichte machen Google nun für die Aussagen seiner KI-Übersichten haftbar, laut The Decoder. Google versuchte, ein wegweisendes Urteil des Landgerichts München zur Haftung bei KI-Suche durch Berufung zu kippen, und einigte sich dann stillschweigend außergerichtlich. Das Landgericht Aachen hat nun dieselbe Argumentation in einem neuen Fall angewandt, in dem Googles KI einem Arzt fälschlicherweise Straftaten zuschrieb, die eine andere Person betrafen. Google ist ein Internet- und Softwareunternehmen mit Sitz in Mountain View, zu dessen Produkten und Diensten die Google-Suche gehört.

In der deutschen Rechtsprechung bildet sich eine einheitliche Auffassung heraus, wonach Googles KI-Antworten als eigene Inhalte des Unternehmens gelten. Das System hatte ihm strafrechtliche Vorwürfe und Verfahren zugeschrieben, die tatsächlich eine andere Person betrafen.

Google entging einem bindenden höchstrichterlichen Urteil im Münchner Fall durch einen Vergleich, doch die Gerichte wenden weiterhin dieselbe Argumentation an. Google versuchte, ein richtungsweisendes Münchner Urteil zur Haftung für KI-Suchzusammenfassungen durch Berufung zu kippen, und einigte sich dann stillschweigend.

Nun hat ein zweites Gericht dieselbe Argumentation angewandt. Googles KI-Antworten gelten als eigene Inhalte des Unternehmens, und Google ist dafür verantwortlich.

Googles KI hatte zwei Münchner Verlage fälschlicherweise mit Betrugsmaschen in Verbindung gebracht. Die Richter stuften die KI-Übersichten nicht als bloße Suchergebnisse ein, sondern als eigene Aussagen Googles, wofür das Unternehmen selbst einstehen muss. Statt sich hinter der Rolle eines neutralen Vermittlers zu verstecken, der fremde Informationen weitergibt, müsste Google für die rechtswidrigen Aussagen seiner KI geradestehen.