WORLDTECH NEWS Globale Technologie-Nachrichten.Kontakt
Weltraum & Wissenschaft EINZELNE QUELLE

Senatsausschuss billigt NASA- und FCC-Kandidaten, obwohl kein Demokrat anwesend ist

NASA Science Calendar 2021.pdf
Reference image.Photo: NASA This image was created… / Wikimedia Commons · Public domain
Vollständige QuellenangabeFile:NASA Science Calendar 2021.pdf / NASA This image was created with Adobe InDesign . / https://eospso.nasa.gov/https%3A/eospso.gsfc.nasa.gov/publications/2021-nasa-science-calendar ( direct link ) / Wikimedia Commons / Public Domain / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:NASA_Science_Calendar_2021.pdfQuellseite

Der Handelsausschuss des US-Senats hat Nominierungen für zwei NASA-Posten und einen Sitz in der Federal Communications Commission zur Weiterleitung freigegeben, obwohl keine Demokraten an der Sitzung teilnahmen. Laut SpacePolicyOnline erfolgten die Abstimmungen trotz einer Ausschussregel, die für formelle Beschlüsse normalerweise die Anwesenheit eines Senators der Minderheitspartei verlangt.

Wer nominiert wurde und wie abgestimmt wurde

Präsident Trump schlug Joshua Shoemaker für das Amt des Chief Financial Officer der NASA vor und Robert Steinau für den Posten des Generalinspekteurs. Außerdem benannte er Danielle Thumann Severs für einen Kommissionssitz bei der FCC. Der Ausschuss hatte alle drei Nominierungen am 10. November gemeinsam mit einem Kandidaten für das Verkehrsministerium angehört.

Alle 15 republikanischen Mitglieder waren anwesend, und jede Nominierung wurde mit 15 zu 0 Stimmen gebilligt. Ausschussvorsitzender Ted Cruz erklärte, die Nominierungen und mehrere Gesetzentwürfe seien "ordered reported", also zur Weiterleitung bestimmt.

Streit um die Beschlussfähigkeit

Die Ausschussregeln verlangen für formelle Beschlüsse ein Quorum, was traditionell bedeutet, dass mindestens ein Senator der Minderheitspartei teilnehmen muss. Die Demokraten baten Cruz, die Abstimmung über Thumann Severs zu verschieben, doch die Republikaner machten weiter. Cruz und andere kritisierten, dass die Demokraten fernblieben.

Die ranghöchste Demokratin Maria Cantwell, die im Januar den Vorsitz wieder übernehmen dürfte, sobald ihre Partei die Mehrheit stellt, erklärte, ihre Partei lehne es ab, Kandidaten in einer Sitzungsperiode nach der Wahl durchzuwinken. Anna Gomez, die einzige Demokratin in der FCC, solle außerdem erneut nominiert werden.

Warum der FCC-Sitz umstritten ist

Die Demokraten wenden sich vor allem deshalb gegen Thumann Severs, weil ihre Nominierung nicht mit einem demokratischen Kandidaten gekoppelt ist, was der Senat seit langem so handhabt. Die Nominierungen von Shoemaker und Steinau waren dagegen nicht umstritten.

Thumann Severs ist derzeit leitende Beraterin von FCC-Chef Brendan Carr. Der Kommission gehören aktuell zwei Republikaner an, Carr und Olivia Trusty, die im vergangenen Jahr ohne demokratisches Gegenstück bestätigt wurde. Für die Geschäfte der FCC werden drei Mitglieder benötigt. Gomez' Amtszeit lief im Juni aus, doch sie darf nach dem Kommunikationsgesetz vorläufig weiter amtieren, bis Ende 2027.

Sorge um die Unabhängigkeit der FCC

Die FCC richtete 2023 ein eigenes Space Bureau ein, als der Satellitenbetrieb mit dem Aufkommen von Megakonstellationen stark zunahm. Die Behörde weist den Satellitenbetreibern die Funkfrequenzen zu, die sie für den Kontakt mit ihren Raumfahrzeugen brauchen, und legt Regeln für Weltraumschrott fest. Seit ihrer Gründung 1934 ist die Behörde unabhängig und keinen Weisungen des Weißen Hauses unterworfen. Am 29. Juni 2026 entschied jedoch der Supreme Court im Fall Trump v. Slaughter. Die Demokraten befürchten, Trump werde Gomez entlassen, sobald ein dritter Republikaner dem Gremium angehört.

Offene Fragen

  • Wird der Senat Thumann Severs ohne eine gekoppelte demokratische Nominierung bestätigen?
  • Wird Gomez erneut nominiert oder entlassen, sobald ein dritter Republikaner der FCC beitritt?

Quellen & Belege